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Parteien in Deutschland

Die von der Parteizentrale im geschichtsträchtigen Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte geführte, 2007 gegründete Partei Die Linke deckt in Deutschland weitgehend das politische Spektrum links von SPD und Grünen ab. Sowohl nach Mitgliederzahl als auch gemessen am Erfolg bei den Wählern kann sie als erfolgreichste linke Partei in der Geschichte der Bundesrepublik bewertet werden. Die Verortung der auch als „Linkspartei“ bezeichneten Partei als kommunistische Partei gehört zwar nicht zur offiziellen Sprachregelung der Parteilinie, entspricht aber der Wahrnehmung in weiten Teilen der Öffentlichkeit. Viele Linkspartei-Mitglieder beziehen sich in ihrer historischen Ausrichtung ausdrücklich auf politische Überzeugungen der 1919 ermordeten KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, andere aber auch auf Willy Brandt. Die Frage, wie die Linkspartei zur KPD der Thälmann-Zeit und der frühen BRD sowie zur SED steht, ist insbesondere im Zusammenhang mit dem an Gruppen wie der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei gerichteten Vorwurf, linksextremistisches Gedankengut zu vertreten, Gegenstand heftiger Diskussionen.

Geschichte

Die Linke ist durch die Vereinigung der Linkspartei.PDS (Linkspartei.Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG am 16. Juni 2007 entstanden. Mit etwa 60.000 Mitgliedern war die Linkspartei.PDS mit Abstand die größere der beiden Gruppierungen. Die vor allem in den neuen Bundesländern starke Linkspartei.PDS war als direkte Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED entstanden. Die Umbenennung der Wendezeit-SED zunächst in SED-PDS (Ende 1989) sollte auf den beginnenden Prozess einer Distanzierung von der DDR-Parteideologie hinweisen. 2005 verschwand das Kürzel „SED“ aus dem Namen der seitdem bis zur Fusion mit der WASG „Linkspartei.PDS“ genannten Partei.
Die knapp 10.000 Mitglieder zählende WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) hatte Anfang 2005 Parteistatus erlangt. In der WASG hatten vor allem vom wirtschaftsfreundlichen Kurs der SPD enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschaftler eine neue politische Heimat gefunden.

Die Linke war seit ihrer Gründung sowohl bei Europa- und Bundestagswahlen als auch bei den meisten Landtagswahlen erfolgreich. Teilweise erreichte die Linkspartei Ergebnisse über 20 %. Hochburgen der Linken sind die neuen Bundesländer sowie das Saarland. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die von Gregor Gysi geführte Linken-Fraktion mit 64 Abgeordneten (8,4 % der Wähler-Stimmen) drittstärkste politische Kraft im deutschen Parlament. 2014 wurde Die Linke bei den Thüringer Landtagswahlen mit 28,2 % der Zweitstimmen stärkste Partei und bildete mit der SPD und den Grünen eine rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Bodo Ramelow als ersten linken Ministerpräsident.

Programmatische Schwerpunkte

Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei basiert auf der Vorstellung eines grundlegenden Gegensatzes von Kapital und Arbeit, der durch Reformen aufgehoben werden soll. Ziel der Linken ist auf diesen Weg zu erreichen, dass private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und sonstige, das Leben der Menschen unmittelbar betreffende Sachverhalte der Wirtschaft und des Finanzwesens in gesellschaftliche und demokratische Verantwortung übertragen werden. Auf dem Weg dorthin soll durch die Erfüllung einer Reihe von Forderungen das Verhältnis von Kapital und Arbeit zugunsten der Bürger verbessert werden. Dazu gehören unter anderem die Rechtmäßigkeit von politischen Streiks, höhere Steuern für Vermögende, bedingungsfreie Grundeinkommen, einheitliche Bürgerversicherung statt der bisherigen Zweiteilung der Krankenversicherung, massive Stärkung der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz, Stopp der Privatisierung von Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge wie Gesundheitswesen, Verkehr oder Energiebereich sowie höhere Reallöhne. Außerdem fordern Linke eine Stärkung der plebiszitären Elemente in der Gesetzgebung, Förderung von solidarischen, sozial und multi-kulturell ausgerichteten Strukturen sowie eine De-Militarisierung und internationale Solidarität betonende Außenpolitik.

Parteistruktur

Oberstes Beschlussfindungs-Organ der in 16 Landesverbänden mit Unterverbänden sowie eine Vielzahl weiterer Gliederungen aufgeteilten Partei ist der Bundesparteitag (500 von der Gliederungen gewählte Delegierte). Der Parteitag wählt den 44-köpfigen Parteivorstand (mit zwei Vorsitzenden als Doppelspitze), der unterstützt vom Bundesausschuss die Partei führt. Zu bundesweit bekannten Linken-Politikern wurden u. a. neben Lothar Bisky und Oskar Lafontaine (Vorsitzende 2007 bis 2010) auch Gregor Gysi (Bundestagsfraktionsvorsitzender 2007 bis 2015) und dessen Nachfolgerin als Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht.


Nachrichten der Schweriner Linken

 

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